Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Entwurf (vor Livegang anwaltlich zu prüfen)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der TattooOrbit-Plattform (nachfolgend „Plattform") durch gewerbliche Kunden (Tattoo-Studios, nachfolgend „Kunde"). Betreiberin der Plattform ist die InnovaDrive UG (haftungsbeschränkt), Weierstraße 35, 50354 Hürth, Amtsgericht Köln, HRB 127798, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Leyendecker (nachfolgend „Anbieter"). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung: Verwaltung von Kundenkommunikation über WhatsApp, eine KI-gestützte Assistenz zur Anfragequalifizierung und Terminbuchung, CRM, Kalender-Anbindung, Funnel-/Gewinnspielseiten sowie Zahlungs- und Rechnungsfunktionen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Kundenkontos und Bestätigung des Abonnements zustande. Die Einrichtung erfolgt durch den Anbieter; eine öffentliche Selbstregistrierung besteht nicht.
4. Leistungen und Drittanbieter
Die Plattform bindet Drittanbieter ein (u. a. Meta/WhatsApp, OpenAI, Google, Stripe, ElevenLabs). Für deren Verfügbarkeit und Bedingungen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.
5. Preise und Zahlung
Die Nutzung erfolgt gegen ein laufendes Entgelt („Studio-Miete"). Abrechnung und Einzug erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Bestellübersicht.
Neben der Studio-Miete kann eine umsatzabhängige Vergütung auf Zahlungen vereinbart werden, die der Kunde über die Plattform von seinen Endkunden entgegennimmt. Ob eine solche Vergütung anfällt und in welcher Höhe, ergibt sich aus dem Angebot. Sie wird bei der Zahlungsabwicklung einbehalten; der Kunde sieht Umsätze und einbehaltene Beträge laufend in der Plattform. Zahlungen, die der Kunde außerhalb der Plattform vereinnahmt, bleiben unberührt.
Abrechnungszeitraum ist der Monat. Er beginnt mit dem Tag, an dem das Abonnement nach Ziffer 3 eingerichtet wird (Abrechnungsstichtag), und läuft jeweils bis zum Vortag des gleichen Kalendertages im Folgemonat (Abrechnungsmonat). Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig.
6. Testphase, Laufzeit und Kündigung
(1) Sobald die Einrichtung abgeschlossen ist und der Kunde die Plattform produktiv nutzen kann, insbesondere nach Verbindung seiner WhatsApp-Rufnummer, beginnt eine Testphase von zwei Wochen. Der Anbieter teilt dem Kunden Beginn und Ende der Testphase in Textform mit. Innerhalb der Testphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen. Für die Testphase fällt keine Studio-Miete an. Eine nach Ziffer 5 vereinbarte umsatzabhängige Vergütung bleibt davon unberührt, soweit der Kunde in dieser Zeit bereits Zahlungen über die Plattform abwickelt.
(2) Kündigt der Kunde nicht bis zum Ablauf der Testphase, läuft der Vertrag ab dem Ende der Testphase sechs Monate (Mindestlaufzeit). Innerhalb der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen; sie kann jedoch bereits während der Mindestlaufzeit zum Ablauf der Mindestlaufzeit erklärt werden.
(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Beide Parteien können ihn dann ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats (Ziffer 5) kündigen. Eine automatische Verlängerung um eine weitere Mindestlaufzeit findet nicht statt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung von Datenschutz-, Wettbewerbs- und WhatsApp-Richtlinien (z. B. gültige Einwilligungen vor Werbe-Nachrichten). Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen Dritter können die Nutzung vorübergehend einschränken.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert; Widerspruchs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.